Gesetzgebung & Rechtsetzung
Ein qualitativ hochwertiges Gesetz oder eine Rechtsverordnung ist nicht nur ein normativer Text, sondern erfordert ein fehlerfreies Verfahren, eine präzise Gesetzgebungstechnik (Légistique), fundierte Analysen und die strikte Einhaltung des Gesetzgebungsverfahrens. Ein Fehler auf einer dieser Stufen — von der Registrierung eines Gesetzesentwurfs in der Werchowna Rada der Ukraine (WRU) bis hin zur staatlichen Registrierung einer ministeriellen Anordnung im Justizministerium — kann zur Rückweisung des Dokuments, zur Ablehnung oder zur erfolgreichen gerichtlichen Anfechtung führen.
Ich biete einen vollständigen Zyklus von Dienstleistungen im Bereich der Gesetzgebung und Rechtsetzung für vier zentrale Zielgruppen an: Abgeordnete der Ukraine, Organe der kommunalen Selbstverwaltung, zentrale Organe der Exekutive (Kabinett der Minister, Ministerien, staatliche Ämter) sowie für Unternehmen, die ihre strategischen Interessen auf gesetzlichem Wege absichern wollen. Eine besondere Expertise liegt in der Harmonisierung der ukrainischen Gesetzgebung mit dem Recht der Europäischen Union im Rahmen des Assoziierungsabkommens sowie in der rechtsvergleichenden Analyse mit dem Recht der USA und anderer führender westlicher Demokratien.
Der rechtliche Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens: Das Gesetz der Ukraine „Über die Geschäftsordnung der Werchowna Rada der Ukraine“ Nr. 1861-VI vom 10.02.2010 regelt das Drei-Lesungen-Verfahren, die Anforderungen an Gesetzesentwürfe, die Begleitdokumente sowie die Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse. Die Geschäftsordnung des KMU (Beschluss des KMU Nr. 950 vom 18.07.2007, i. d. F. bis zum 15.04.2026) regelt die Vorbereitung und Verabschiedung von Regierungsakten. Die Regeln für die Ausarbeitung von Entwürfen von Regierungsakten des KMU (Beschluss des KMU Nr. 870 vom 06.09.2005) legen die technischen und inhaltlichen Kriterien für Verordnungen und Verfügungen fest. Die Methodischen Empfehlungen zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen und zur Einhaltung der Gesetzgebungstechnik (Anordnung des Justizministeriums / Beschluss des Kollegiums Nr. 41 vom 21.11.2000, Dok.-Nr. v0041323-00) bilden den Industriestandard für die Rechtsmechanik und sind für alle Verfasser von Rechtsnormen verbindlich. Die Beherrschung dieser Instrumente ist keine Theorie, sondern tägliche praktische Notwendigkeit. Sie entscheidet darüber, ob Ihr Entwurf erfolgreich registriert, debattiert und verabschiedet wird.
4 einfache Schritte
So arbeiten wir an Ihrem Fall
- 01
Kostenlose Beratung und Einschätzung
Wir analysieren Ihre Situation in 20–30 Minuten und sagen ehrlich, ob der Fall aussichtsreich ist
- Sie rufen an oder schreiben uns in einem Messenger
- Ich analysiere persönlich die Unterlagen und Umstände
- Sie erhalten einen klaren Aktionsplan und die genaue Kosten
- Ist der Fall nicht aussichtsreich — sage ich es direkt und nehme kein Geld
98 % der Mandanten erkennen bereits in dieser Phase, dass sie richtig sind
- 02
Vertragsabschluss und Arbeitsbeginn
Transparenter Vertrag ohne versteckte Zahlungen
- Wir fixieren Preis und Fristen
- Sie zahlen erst nach Vertragsunterzeichnung
- Sie erhalten ein persönliches Mandantenkonto (Telegram-Chat mit mir 24/7)
Ratenzahlung ist möglich
- 03
Vorbereitung und Strategieentwicklung
Wir erledigen die ganze Arbeit im Hintergrund für Sie
- Sammlung und Analyse aller erforderlichen Unterlagen und Beweise
- Entwicklung einer gewinnbringenden Rechtsposition
- Erstellung von Klagen, Beschwerden, Anträgen und Verträgen
Der Mandant wird kaum von seinen eigenen Angelegenheiten abgelenkt
- 04
Vertretung und Ergebnis
Ich übernehme alle Gerichte, Verhandlungen und Behörden
- Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und Verhandlungen
- Vertretung ohne Ihre Anwesenheit (online oder offline)
- Kontrolle der Vollstreckung (Gelderhebung, Aufhebung von Beschlagnahmen usw.)
Ergebnis: Geld auf Ihrem Konto oder ein gelöstes Problem
Praxisbereiche (Kategorien)
- Vollständige Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen der Ukraine (Konzeptentwicklung bis finaler Normtext)
- Ausarbeitung von Entwürfen für Verordnungen und Verfügungen des Kabinetts der Minister der Ukraine (KMU)
- Erstellung von Regulierungsakten für zentrale Exekutivbehörden
- Ausarbeitung von Beschlüssen, Satzungen und internen Vorschriften für kommunale Selbstverwaltungen
- Ausarbeitung von untergesetzlichen Rechtsakten (ministerielle Anordnungen und Behördenbeschlüsse)
- Rechtstechnische und légistische Prüfung, Überarbeitung und Redaktion bestehender Textentwürfe
- Formulierung von Änderungsanträgen und Ergänzungen zu geltenden Gesetzen und Vorschriften
- Gesetzesbegründungen (Erläuternde Memoranden) gemäß Art. 91 der Geschäftsordnung der WRU
- Synoptische Vergleichstabellen (obligatorisch bei Änderungsgesetzen)
- Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) nach der Methodik des KMU
- Finanzielle und wirtschaftliche Begründungen (Haushaltsfolgenabschätzungen)
- Antikorruptionsprüfungen von Regelungsentwürfen
- Geschlechtsspezifische Rechtsfolgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen
- Erstellung von Konformitätsprüfungen bezüglich des EU-Rechts (Acquis)
- Erstellung von Konformitätsprüfungen bezüglich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Prüfung der Vereinbarkeit von Regelungsentwürfen mit dem EU-Recht und dem Acquis communautaire
- Rechtsvergleichende Analysen mit den Jurisdiktionen der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Polens u.a.
- Umsetzung (Transposition) von EU-Richtlinien in das nationale Recht der Ukraine
- Erstellung von Entsprechungen (Compliance Tables) für europäische Integrationsgesetze
- Monitoring der Umsetzung des Assoziierungsabkommens in spezifischen Wirtschaftssektoren
- Überwachung und Analyse von Gesetzgebungsinitiativen in der WRU, die Unternehmensinteressen berühren
- Erstellung von Positionspapieren zur Einflussnahme auf das laufende Gesetzgebungsverfahren
- Entwicklung von Reformkonzepten für Wirtschafts- und Branchenverbände
- Erstellung von analytischen Berichten und Präsentationen für Abgeordnete und parlamentarische Ausschüsse
- Interessenvertretung (Advocacy) und Begleitung von Gesetzesentwürfen in den Ausschüssen der WRU
- Abstimmung mit zentralen Exekutivbehörden und dem Sekretariat des KMU im Regulierungsverfahren
- Vorbereitung und Organisation von öffentlichen Konsultationen für geplante Regulierungsakte
Preise
| Leistung | Preis |
|---|---|
| Mündliche Erstberatung | Kostenfrei |
| Express-Analyse einer geltenden Vorschrift oder eines Gesetzesentwurfs | Ab €45 |
| Schriftliches Rechtsgutachten / Formelle Stellungnahme | Ab €55 |
| Rechtstechnische und légistische Prüfung eines Regelungsentwurfs | Ab €110 |
| Antikorruptions- oder geschlechtsspezifische Prüfung einer Vorschrift | Ab €85 |
| Ausarbeitung einer Gesetzesbegründung (Erläuterndes Memorandum) | Ab €110 |
| Ausarbeitung einer synoptischen Vergleichstabelle zu einem Gesetz | Ab €85 |
| Durchführung einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) | Ab €140 |
| Erstellung eines EU-Rechts-Konformitätsgutachtens (Acquis) | Ab €140 |
| Rechtsvergleichende Analyse (EU, USA und andere Jurisdiktionen) | Ab €195 |
| Umsetzung/Anpassung einer EU-Richtlinie in ukrainisches Recht | Ab €275 |
| Ausarbeitung einer untergesetzlichen Vorschrift (Ministerielle Anordnung) | Ab €275 |
| Ausarbeitung einer Verordnung oder Verfügung des KMU | Ab €415 |
| Vollständige Ausarbeitung eines Gesetzes der Ukraine (Gesamtzyklus) | Ab €695 |
| Erstellung eines Positionspapiers oder Analysepakets für WRU-Ausschüsse | Ab €220 |
| Advocacy und Begleitung eines Gesetzesentwurfs in den WRU-Ausschüssen | Ab €415 |
| Umfassendes Projekt „schlüsselfertig“ (Entwurf + Dokumentation + Lobbying) | Nach Vereinbarung |
Die endgültige Gebühr hängt von der Komplexität der Angelegenheit, dem Umfang der Unterlagen, der Dringlichkeit und dem Verfahrensstadium ab. Ein individuelles Honorarangebot wird nach einem Erstgespräch erstellt.